Datenschutzhinweise zur Videoüberwachung in unseren Fahrzeugen
Ihre Sicherheit und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sind uns wichtig.
Als Verkehrsunternehmen tragen wir eine besondere Verantwortung für die Sicherheit unserer Fahrgäste, unseres Fahrpersonals und anderer Verkehrsteilnehmer. In einem Teil unserer Fahrzeuge setzen wir deshalb Kamera- und Telematiksysteme ein.
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darüber, welche personenbezogenen Daten dabei verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies erfolgt und welche Rechte Sie haben.
1. Verantwortlicher
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Vehling Reisen GmbH
Landwehrstraße 26
59192 Bergkamen
Geschäftsführer: Nicolas Vehling
2. Datenschutzbeauftragter
Unser Datenschutzbeauftragter ist:
Karl-Heinz Bojda
E-Mail: bojda@vehlingreisen.de
Telefon: 02307 9646422
An den Datenschutzbeauftragten können Sie sich jederzeit mit Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder zur Wahrnehmung Ihrer Datenschutzrechte wenden.
3. Welche Bereiche werden durch die Kameras erfasst?
In den betroffenen Fahrzeugen werden fest installierte Dual-Kamerasysteme eingesetzt.
Diese erfassen:
- das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug sowie
- den Fahrzeuginnenraum.
Die Innenraumkamera dient insbesondere der Aufklärung konkreter Vorfälle, beispielsweise von Fahrgaststürzen, Vandalismus, Übergriffen, Bedrohungen oder sonstigen Schadens- und Haftungsereignissen.
Eine allgemeine Beobachtung von Fahrgästen oder Fahrpersonal findet nicht statt.
Im Zusammenhang mit einem Ereignis können zusätzlich insbesondere Zeit- und Standortinformationen verarbeitet werden.
4. Zwecke der Verarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zu folgenden Zwecken:
- Aufklärung und Dokumentation von Unfall- und Schadensereignissen,
- Beweissicherung in strittigen Verkehrssituationen,
- Schutz von Leben und Gesundheit von Fahrgästen, Fahrpersonal und anderen Verkehrsteilnehmern,
- Aufklärung von Fahrgaststürzen,
- Aufklärung und Beweissicherung bei Vandalismus, Übergriffen, Bedrohungen, Beleidigungen und vergleichbaren Vorfällen,
- Schutz unseres Fahrpersonals vor unberechtigten Vorwürfen,
- Abwehr unberechtigter Haftungs- und Schadensersatzansprüche,
- Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen,
- Förderung der Verkehrs- und Betriebssicherheit.
5. Rechtsgrundlage und berechtigte Interessen
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Unsere berechtigten Interessen bestehen insbesondere in:
- der Gewährleistung der Verkehrs- und Betriebssicherheit,
- dem Schutz unserer Fahrgäste und Beschäftigten,
- der objektiven Aufklärung von Unfall-, Schadens- und Sicherheitsereignissen,
- der Beweissicherung,
- der Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie
- der Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Wir haben die mit der Verarbeitung verbundenen Interessen gegen die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen abgewogen.
Die Verarbeitung wird durch technische und organisatorische Maßnahmen auf das für die jeweiligen Zwecke erforderliche Maß begrenzt.
6. Wie funktioniert die Videoverarbeitung?
Keine Live-Überwachung
Eine Live-Ansicht, ein Live-Streaming oder eine laufende Fernbeobachtung der Kamerabilder findet nicht statt.
Die Kameras arbeiten im laufenden Betrieb mit einem lokalen, überschreibenden Ringspeicher.
Lokaler Ringspeicher
Die Aufnahmen werden zunächst ausschließlich vorübergehend auf dem Kamerasystem vorgehalten.
Dabei werden die Daten für ungefähr:
- 40 Stunden in regulärer Auflösung und
- für weitere ungefähr 80 Stunden in reduzierter Auflösung
gespeichert und anschließend automatisch überschrieben.
In der reduzierten Auflösung sind keine für eine konkrete Sachverhaltsaufklärung relevanten Details mehr erkennbar.
Der Ringspeicher stellt kein frei verfügbares Videoarchiv dar.
Ein unmittelbarer Zugriff auf diesen Speicher direkt am Kameragerät ist nicht möglich.
Anlassbezogene Sicherung
Nur bei einem konkreten Ereignis wird eine für den jeweiligen Vorgang relevante Videosequenz gesichert.
Dies kann beispielsweise erfolgen bei:
- einem Unfall oder einer Kollision,
- einem starken Brems- oder Beschleunigungsereignis,
- einem Fahrgaststurz,
- einem Schadensereignis,
- Vandalismus,
- einem Übergriff oder einer Bedrohung oder
- einem sonstigen konkreten sicherheitsrelevanten Ereignis.
Die Sicherung kann aufgrund eines vom System erkannten Ereignisses oder durch eine manuelle Anforderung bei einem konkreten Anlass erfolgen.
Eine manuelle Videoanforderung erfolgt ausschließlich über die hierfür vorgesehene Plattform. Ein direkter Zugriff auf das Kameragerät im Fahrzeug findet nicht statt.
Bei einer Ereignissicherung wird lediglich eine kurze, fallbezogene Sequenz gespeichert. Diese umfasst grundsätzlich höchstens etwa 10 Sekunden vor und 10 Sekunden nach dem maßgeblichen Ereignis.
7. Automatische Verpixelung
Zum Schutz der Privatsphäre werden Gesichter und Kfz-Kennzeichen automatisch verpixelt bzw. unkenntlich gemacht.
Dies betrifft insbesondere Fahrgäste, Fahrpersonal, Passanten sowie erfasste Kfz-Kennzeichen.
Eine Aufhebung der Verpixelung erfolgt nur in einem konkreten, begründeten Ausnahmefall, wenn die Identifizierung für die Aufklärung des jeweiligen Vorgangs erforderlich ist.
Eine solche Freigabe erfolgt nur durch hierzu besonders berechtigte Personen und unter Anwendung eines Vier-Augen-Prinzips.
8. Keine Audioaufzeichnung
Es findet keine Tonaufzeichnung statt.
9. Sicherheit und Zugriffsschutz
Zum Schutz der Daten setzen wir insbesondere folgende technische und organisatorische Maßnahmen ein:
- automatische Verpixelung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen,
- kein Live-Streaming und keine laufende Fernüberwachung,
- anlassbezogene Sicherung von Videosequenzen,
- automatische Überschreibung des lokalen Ringspeichers,
- verschlüsselte Datenübertragung,
- verschlüsselte Speicherung,
- Speicherung in einer abgesicherten Cloud-Umgebung innerhalb der Europäischen Union,
- rollen- und personenbezogene Zugriffsbeschränkungen,
- Zugriff nur durch einen eng begrenzten und geschulten Personenkreis,
- Protokollierung der Zugriffe und relevanten Bearbeitungsvorgänge.
Ein allgemeines Durchsehen von Videomaterial ohne konkreten Anlass ist nicht zulässig.
10. Empfänger der Daten
Eine Weitergabe von Videodaten erfolgt nicht allgemein, sondern ausschließlich anlassbezogen und soweit dies im konkreten Fall erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Mögliche Empfänger sind insbesondere:
- von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter und technische Dienstleister,
- Versicherungen,
- Polizei,
- Staatsanwaltschaften und sonstige zuständige Behörden,
- Gerichte,
- Rechtsanwälte,
- Sachverständige.
Eine freie, zweckfremde oder öffentliche Weitergabe der Aufnahmen findet nicht statt.
11. Speicherdauer
Lokaler Ringspeicher
Die Aufnahmen werden im lokalen Ringspeicher für ungefähr 40 Stunden in regulärer Auflösung und für weitere ungefähr 80 Stunden in reduzierter Auflösung vorgehalten und anschließend automatisch überschrieben.
Gesicherte Ereignissequenzen
Nur bei einem konkreten Anlass gesicherte Videosequenzen werden in die hierfür vorgesehene Systemumgebung bzw. Cloud übertragen.
Die reguläre Aufbewahrungsdauer beträgt sechs Monate.
Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich im konkreten Einzelfall, soweit die Daten weiterhin erforderlich sind, insbesondere:
- zur Bearbeitung eines noch nicht abgeschlossenen Schadens- oder Versicherungsfalls,
- zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen,
- zur Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
- aufgrund eines laufenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder
- aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung.
Entfällt der Speicherzweck, werden die betreffenden Daten gelöscht.
12. Ihre Rechte
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haben Sie insbesondere folgende Rechte:
- Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten,
- Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO unrichtiger personenbezogener Daten,
- Löschung gemäß Art. 17 DSGVO Ihrer personenbezogenen Daten,
- Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO,
- Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung.
Bei Videoaufnahmen können die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen einer Herausgabe oder vollständigen Offenlegung entgegenstehen. Dies wird im jeweiligen Einzelfall geprüft.
Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
13. Ihr Widerspruchsrecht
Da die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen.
Im Falle eines Widerspruchs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
14. Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderer verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.